SPD macht Druck zugunsten von E.on! Eine Arbeitsgruppe von 24 Kommunen befasste sich mit der Neuvergabe der Konzessionsverträge und dem Rückkauf der Stromnetze durch die Gemeinden. Die Präsentation dieser Arbeitsgruppe am 20. November endete mit einer Überraschung. Obwohl das Angebot der Stadtwerke Kassel AG als das bessere angesehen wurde, erklärte der Sprecher der Bürgermeister, Dirk Stochla, dass man E.on den Vorzug gebe.

01.12.10 –

SPD macht Druck zugunsten von E.on!

Eine Arbeitsgruppe von 24 Kommunen befasste sich mit der Neuvergabe der Konzessionsverträge und dem Rückkauf der Stromnetze durch die Gemeinden. Die Präsentation dieser Arbeitsgruppe am 20. November endete mit einer Überraschung. Obwohl das Angebot der Stadtwerke Kassel AG als das bessere angesehen wurde, erklärte der Sprecher der Bürgermeister, Dirk Stochla, dass man E.on den Vorzug gebe. Weiter wurde erklärt, dass man die Entscheidungen der Gemeindeparlamente unbedingt noch vor den Wahlen im März herbeiführen müsse.

„Der Zeitdruck wurde künstlich aufgebaut, um in den Gemeinden eine vertiefende Diskussion der verschiedenen Angebote zu verhindern,“ vermutet Wolfgang Ehle, Geschäftsführer der Grünen im Landkreis. Die Grünen fordern deshalb eine lückenlose Offenlegung der Angebote, um jeden Verdacht zu entkräften, dass hier Details und Nebenabreden enthalten sind, die sich langfristig zum Nachteil der Gemeinden auswirken könnten. Die Gemeindevertreter sollen die Möglichkeit haben, die Angebote in Ruhe zu vergleichen.

„Eine Notwendigkeit, dies noch vor den Wahlen zu tun, besteht effektiv nicht. Hier hat man wohl Angst vor dem Wahlausgang,“ vermutet die Kreisvorsitzende Bärbel Maxisch. „Die Tatsache, dass die bestehenden Konzessionsverträge Ende 2011 auslaufen, bedeutet nicht, dass am 1. Januar 2012 die Lichter ausgehen. Eine Überbrückungszeit von mindestens einem Jahr ist im Energiewirtschaftsgesetz § 48,4 vorgesehen! Und die Zeit sollten wir nutzen“, ergänzt sie.

„Wir appellieren daher an alle Bürgermeister und Gemeindevertreter, die Entscheidung nicht zu überstürzen. Es sind noch gut zwei Jahre Zeit für eine ausführliche Prüfung der Angebote, und notfalls kann man auch die bestehenden Verträge um fünf Jahre verlängern, um mehr Handlungsspielraum zu bekommen,“ erklärt Kreisgeschäftsführer Ehle.