21.05.25 –

Etwas über 30 Mitglieder der GRÜNEN im Kreis Kassel sind der Einladung zur Kreismitgliederversammlung in Ahnatal-Weimar am 16.05.2025 gefolgt. Der Mitgliederzuwachs in der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist auch im Kreisverband Kassel-Land angekommen. Bei dem voran gestellten Neumitgliedertreffen konnten zahleiche Neumitglieder aus allen Altersgruppen und insbesondere auch aus den nördlichen Teilen des Landkreises Kassel begrüßt werden. Deshalb wurde unter anderem intensiv über eine mögliche Gründung eines neuen mehrere nördlich gelegene Gemeinden umfassenden Ortsverbands diskutiert, um Mitglieder zu vernetzen und GRÜNE Themen und Politik vor Ort präsenter zu machen.

Auf der Tagesordnung stand zunächst eine aktualisierte und modernisierte Satzung und Finanzordnung für den Kreisverband. Sascha Meier, Beisitzer im Kreisvorstand und Landtagsabgeordneter, stellte die Änderungen kurz und prägnant vor. Beide Neufassungen wurden einstimmig angenommen.

Im Anschluss folgten Berichte aus Bund, Land und Kreistag. Boris Mijatovic (MdB) und Sascha Meier (MdL) zeigten sich in ihren Beiträgen engagiert und kämpferisch. Wichtige Themen wie die Fortführung der Energiewende, der Klima- und Naturschutz sowie die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Bildung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur werden auch in der Oppositionsrolle in Bund und Land aktiv vorangetrieben. Dabei stellten beide klar, dass die Kommunen von dem 500 Milliarden Investitionspaket des Bundes für die Verbesserung der Infrastruktur angemessen profitieren müssen. Thomas Gudehus, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte die Aussagen zur kommunalfeindlichen Politik der aktuellen hessischen Landesregierung und die Notwenigkeit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Am Beispiel des aktuell verabschiedeten Kreishaushalts verdeutlichte er, dass das Ausgabenvolumen und die Anzahl der gesetzlichen Pflichtaufgaben kontinuierlich gestiegen seien, während sich die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht verbessere. Alles in allem laufe der Kreishaushalt auch mittelfristig auf eine Mangelverwaltung hinaus. Dringend notwendige Investitionen, wie der Ausbau von Ganztagsgrundschulen, mussten an vielen Stellen verschoben werden.

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl - einen ersten Aufschlag zur Kommunalwahl lieferte der Kreisverbandsvorstand mit der Vorstellung eines Konzeptes zur Wahlkampfgestaltung zur Kommunalwahl im März 2026. Juri Stölzner, Co-Sprecher des KV, erläuterte die Terminierung des Kommunalwahlkampfes mit den u.a. wichtigen Rahmendaten. Katja Schöne, Co-Sprecherin des KV, stellte die Themencluster für den Wahlkampf vor. Einen strategischen Orientierungsrahmen sollen dabei auch die UN-Nachhaltigkeitsziele bieten. Das Programm wird nicht am „Grünen Tisch“ erarbeitet. Geplant ist, Vereine und Interessensgruppen einzubeziehen. Sie können ihre Themen und ihre Wünsche an die zukünftige GRÜNE Kommunalpolitik formulieren und werden zum Kick-Off am 27. Juni 2025 eingeladen.

Kontakt: Michel Scherbaum, Mail: info@gruene-landkreis-kassel.de