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Grüne Kommunalkonferenz zur Rekommunalisierung des Netzbetreibers

Kein Kauf von E-ON Mitte um jeden Preis

In Marburg trafen sich am Freitag, den 16.8. vierzehn grüne Funktionsträger aus dem Netz-Gebiet von  E-ON-Mitte mit der hessischen Landesspitze von Bündnis‘90/Die Grünen Angela Dorn und Tarek Al-Wazir zu Beratungen über die im Herbst anstehenden Entscheidungen der Kreistage über den E-ON-Mitte Rückkauf. Die Rekommunalisierung des Netzbetreibers ist grundsätzlich im Sinne der energiepolitischen Zielen der Grünen.  Netze dienten der Daseinsvorsorge für die Bürger und stellten einen Baustein der Energiewende dar. Doch Tarek Al-Wazir, ist wie die Mehrheit der Grünen aus den Landkreisen skeptisch, ob auf dem derzeit eingeschlagenen Weg, dieses Ziel erreicht werden kann. "Der Kauf des zersplitterten E-ON Mitte-Netzes kann die Kommunen teuer zu stehen kommen!"  Es sei auch zu fürchten, dass ein kannibalistischer Prozess in der Familie der kommunalen Energieversorger gefördert wird. Hierüber gibt es Übereinstimmung mit den Vertretern von Stadtwerken, die an den Beratungen teilnahmen.  

Seit einem Jahr beschäftigen  sich die Grünen mit den Chancen des anstehenden Kaufs von E-ON-Mitte durch die vor allem hessischen Landkreise und der Stadt Göttingen. "Ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges  Konzept muss Grundlage einer Nachfolgeunternehmens sein," so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Hierfür hat eine Arbeitskreis eine Unternehmens-Charta erarbeitet. Sie wollen dem Kaufvertrag nur zustimmen, wenn sich die Strukturen und Ziele des zukünftigen Unternehmens verbindlich und kontrollierbar an den Grundsätzen orientieren, die sie in dieser Charta festgeschrieben haben.  Zu den Kernpunkten eines nachhaltigen energiewirtschaftlichen Konzept gehören für die Grünen Klimaschutz, Regionalität, Transparenz, Kooperation und Teilhabe.

Von einem solchen Unternehmenskonzept hängt  für sie die Zustimmungsfähigkeit zur Wahrnehmung der Kaufoption der kommunalen Anteilseigner an E-ON-Mitte ab. Damit dies angesichts der zersplitterten Netzstruktur, einem staatlich stark regulierten Netzbetrieb und hohen Investitionskosten für den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren gelingen kann, müssen die Kompetenzen aller kommunalen Energieversorger eingebracht und unter diesen eine intensive Kooperation erreicht werden.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus.  Alle Kommunen mit eigenen , sowie diejenigen, die ihre Konzessionen an solche abgegeben haben oder mit Stadtwerken eine strategische Partnerschaft pflegen, sollen nicht an der Nachfolgegesellschaft beteiligt werden. Briefe mit entsprechendem Inhalt sind an die Kommunen gegangen. Zudem soll ein eigener Vertrieb des dann kommunalen Energieversorgers unabhängig von den bisherigen aufgebaut werden. Da E-ON-Mitte keine eigene Stromproduktion besitzt, wäre dieser ein reiner Handel und in direkter Konkurrenz zu den anderen kommunalen Energieversorgern.

Nach Überzeugung der Grünen wird damit wird die Zersplitterung des Netzes zementiert und mit einem zusätzlichen Vertrieb zudem eine Kannibalisierung innerhalb der kommunalen Familie vorangetrieben.  Weiterhin ist das unternehmerische Risiko hoch, dass der Aufbau eines Vertriebes die ohnehin von der Regulierungsbehörde gedeckelten und stetig geringer werdenden Netzentgelte aufzehrt. In dieser  Einschätzung waren sich die Grünen mit den Vertretern von Stadtwerken einig, die an den Beratungen teilnahmen. Der Preis, den die kommunale dann für diesen Kauf auf lange Sicht zahlt, wäre zu hoch.

Ohnehin ist der gestalterische Beitrag des Netzes nach Einschätzung der Grünen für ihre energiepolitischen Ziele ohne eine Kooperation mit den Bürgern und den kommunalen Energieversorgern gering und zudem fraglich, ob das weitgehend kommunal abzusichernde Kapital mit einem entsprechenden Einfluss einhergeht. Wenn der eingeschlagene Weg der altkommunalen Anteilseigner beim E-ON-Mitte – Rückkauf so weiter gegangen wird, gibt es aus grüner Sicht keinen Grund, den Kauf zu befürworten.