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Kommunalwahlprogramm 100%ig GRÜN

Am 27.3.2011 sind Kommunalwahlen. Kreistage Orts- und Stadtparlamente werden gewählt. Wir die GRÜNEN stellen uns für den Kreistag des Landkreises Kassel und die Gemeindevertretung Kaufungen zur Wahl. Die Mitarbeit in beiden Parlamenten und die bestehenden Verbindungen zu denParlamenten in Land- und Bundestag ermöglichen uns aktuell über Entwicklungen und Entscheidungen, die für Kaufungen wichtig sind, informiert zu sein.
Wir GRÜNEN Kommunalpolitiker möchten auch zukünftig die Politik in Kaufungen mitgestalten und dabei lokal unseren Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen leisten. Umweltschutz, die Förderung erneuerbarer Energie, die Krise der öffentlichen Haushalte und Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind aktuelle Themen. Wir kritisieren in diesen Punkten nicht nur die Fehlentwicklungen in der Landes- und Bundespolitik, sondern möchten, soweit der kommunale Handlungsspielraum dies zulässt.Korrigierend eingreifen.

„Taten sind besser als Worte“

In den wenigen Monaten, die wir als eigene GRÜNE Fraktion im Gemeindeparlament wieder vertreten sind, haben wir bereits eine Anzahl von Anträgen auf den Weg gebracht:

  • Für den Erhalt der bestehenden Gemeindebüchereien in Nieder- und Oberkaufungen
  • Die Forderung an das Land Hessen, die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung derMindestverordnung in unseren Kindertageseinrichtungen
  • Offenlegung der Unterlagen zum Thema „Stromnetze“
  • Änderungsantrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung „Hofgarten“

  • Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  • 100% erneuerbare Energie bis 2030 in Kaufungen

In unserem Wahlprogramm skizzieren wir unsere Prioritäten zur Entwicklung unserer Gemeinde.

Den Bürgerentscheid ernst nehmen

Das Bürgerhaus, Gesellschaftsräume, Büchereien, Sporthallen, Sportplätze sind für unser gesellschaftliches Leben wichtig. Das Leben im Ort besteht, für uns, aus dem Zusammenspiel von Vereinsleben, gesellschaftlichen Kontakten und Wohnqualität. Ein Einkaufsmarkt in erreichbarer Nähe und angemessener Größe kann die Wohnqualität erhöhen. Die Subventionierung eines Einkaufsmarktes durch Verschuldung bei gleichzeitigem Verzicht auf Gesellschaftsräume ist für uns keine Option. Nachhaltigkeit, im Gegensatz zur Wegwerfgesellschaft, bedeutet auch Erhalt einmal geschaffener Bausubstanz. Besonders gilt dieses auch für die, mittlerweile wieder als optisch attraktiv angesehen, Fachwerkhäuser. Wir stehen für die unmittelbare Förderung einer Sanierung über Förderprogramme wie Stadterneuerung oder Stadtumbau West. Hier können wir als Gemeinde mit dem eingesetzten Kapital ein Vielfaches bewegen. (Der Kapitaleinsatz der Gemeinde beträgt etwa ein Zwölftel der Investitionssumme bei einer 30% Förderung im Programm einfache Stadterneuerung)Im Gegensatz dazu erscheint uns eine 6 Millionen Förderung für einen Einkaufsmarkt mit unklarem Wirkungsmechanismus nicht sinnvoll. Entwicklung bzw. Fortschreibung eines Entwicklungskonzeptes für Kaufungen bedeutet Anpassen an die jeweiligen Erkenntnisse und Meinungen. Vor 40 Jahren prognostizierten die Forscher Kaufungen für das Jahr 2000 mindestens 20.000 Einwohnen und empfahlen eine neue Ortsmitte etwa in der Nähe des heutigen Kreisels. Dieses Ziel wurde verfehlt. Aktuelle Prognosen z.B. aus dem Integrierten Handlungskonzept sagen eine Schrumpfung der Bevölkerung um 7% von 2007 bis 2022 voraus liegen aber jetzt schon 6% falsch. Für uns bedeutet dies: Unser heutiges Handeln muss flexibel bleiben. Investitionen auf 80 Jahre zu verteilen, wie in einem aktuell vorgelegten Konzept gemacht, ist unseriös.

- Uns sind alle Ortsteile und Ortsbereiche gleich wichtig.
- Gesellschaftliches Leben besteht aus deutlich mehr als einkaufen.
- Keine Lähmung durch Prestigeprojekte

Wir GRÜNE gehörten zu den Initiatoren des Bürgerentscheids gegen einen Abriss des Bürgerhaussaals und setzen uns auch weiterhin für dessen Erhalt und Sanierung ein.

Stromnetze in Bürgerhand

Die Versorgung mit klaren Trinkwasser und Energie, die Entsorgung von Abwasser und Müll gehören zu der Grundversorgung. Diese Dienstleistungen sind deshalb Aufgaben von Kommunen,Land und Bund. Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für den Rückkauf der Stromnetze, für die Förderung erneuerbarer Energie (100% bis 2030 in Kaufungen und im Landkreis) ein.

Finanzen / Straßenbeitragssatzung

Wir GRÜNE setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt ein, der auch späteren Generationen Spielräume für Entscheidungen offen lässt.  Dafür ist es notwendig, ehrlich und transparent mit dem kommunalen Haushalt umzugehen. Die drei E in der Finanzpolitik Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Einsparungen sind, wenn man vom Verzicht auf Prestigeträchtige Großprojekte mal absieht fast nicht mehr machbar. Im Bereich Effizienz ist sicher noch etwas zu erreichen. Der Bereich darf aber nicht überschätzt werden, da die Vorhaltung einer gewissen Reservekapazität auch notwendig ist. Einnahmeverbesserungen sind im Wesentlichen Erhöhungen von Kommunalen Steuern und Abgaben. Das wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Die Finanzierung eines Einkaufsmarktes anstelle des Bürgerhaussaales hätte dies aber auf jeden Fall zur Folge. Eine etwa 3% Erhöhung der Gewerbesteuer auf 385% ist für uns denkbar. Sie hätte für Kleingewerbetreibende aufgrund einiger steuerlicher Besonderheiten sogar Vorteile.
Wir können und sollen als Gemeinde aber zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gezwungen werden. So will es die derzeitige hessische Landesregierung mit einer Anweisung vom Mai letzten Jahres. Wir sprechen uns gegen eine Straßenbeitragssatzung besonders einer nach den derzeitigen gesetzlichen Regulierungen aus. Wir halten sie für ungerechtund unsozial. Hier fordern wir mehr Spiel- und Entscheidungsräume für die Kommunen.

Defizit an Hortplätzen beseitigen

Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass es in allen Ortsteilen unserer Gemeinde,
ausreichend Hortplätze Verfügung stehen bzw. geschaffen werden.

Soziale Verantwortung übernehmen

Mit den Stimmen der SPD und CDU wurde ein Antrag von uns beschlossen, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu kaufen soll und die Richtlinien für Ausschreibungen entsprechend zu ändern. Es ist ein erster Schritt, dem weitere folgen
müssen, wozu auch eine umfassende Information der Kaufunger Bürgerinnen und Bürger gehört.


Für unsere Kindertageseinrichtungen fordern wir eine Sozialstaffelung der Kindergartengebühren. Unser Ziel, eine kostenfreie Nutzung für alle Kinder unserer Gemeinde.

Die Schulsozialarbeit muss auch auf die Grundschulen ausgeweitet werden.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt

Diese Aussage der GRÜNEN  aus den Anfangsjahren ist nach wie vor aktuell.
Naturschutz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimawandel Wir GRÜNEN fordern, dass zukünftig auch bei wirklich notwendigen Abholzungen eine entsprechende Aufforstung erfolgt.

Es darf keine weitere Zersiedlung stattfinden, vielmehr sollten bestehende Baulücken
geschlossen werden. Der jetzige Festplatz, der verlegt werden kann, sollte städtebaulich
entwickelt werden.

Zugehende Jugendarbeit verstärken

Wir GRÜNE halten  es für notwendig, die Jugendarbeit verstärkt nach „draußen“ zu verlegen. Für diejenigen, die das Jugendzentrum nicht erreicht, stellen wir uns eine Streetworker(in) als Ansprechpartner(in) vor.

Die Riffervilla halten wir für ein Jugendzentrum aufgrund der Aufteilung (mehrere Stockwerke) und der zu kleinen Fläche für ungeeignet. Wenn es finanziell machbar ist,
sollte das Jugendzentrum aus dem Keller in einen Neubau, der zentral und gut erreichbar liegt für alle Jugendlichen aus allen 3 Ortsteilen.

Mobilität für Alle

Wir GRÜNEN fordern, dass ein Innerortsverkehr mit einem Kleinbus eingerichtet wird, der auch älteren und gehbehinderten Mitbürger(innen) ermöglicht,am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.