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Alle reden vom Defizit

Was bei den verschiedenen „Defiziten“ meistens gemeint.

Das Defizit ist der Betrag, um den in einem Haushaltsjahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Das strukturelle Defizit ist jener Teil der Neuverschuldung, der unabhängig von der Konjunktur und anderen Effekten Jahr für Jahr anfällt, also die dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht gegenfinanzierte Ausgaben.

Im Gegensatz dazu ist ein konjunkturelles Defizit auf Steuereinbrüche während einer Rezessionsphase oder befristete Maßnahmen wie jene zur Bekämpfung der Finanzkrise zurückzuführen- und kann mittelfristig wieder abgebaut werden.

Unser aktuelles Problem ist im Wesentlichen ein konjunkturelles Defizit, das auch noch dadurch verstärkt wird, dass der Landkreis Kassel und das Land Hessen auch klamm sind. Weiter wird durch die Art der Abrechnung ein Zeitverzug wirksam, der uns in 2012 Anteile an Land und Kreis abgeben lässt die sich aus besseren Jahren begründen.

Wir haben zwar keine direkte Schuldenbremse für Gemeinden aber die Kommunalaufsicht ist gehalten defizitären Gemeinden den Haushalt nur unter Auflagen oder auch gar nicht zu genehmigen, wenn sie keine glaubhaften Sparbemühungen erkennen lassen. Alle Parteien sind aufgerufen Vorschläge zu unterbreiten.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen aber auch etwas verbessern. Wir wollen eine ökologische und soziale Modernisierung. Das bedeutet, dass wir auch Geld für Kindergärten, Jugend und Erwachsenenbildung, Vereine und Klimaschutzkonzepte brauchen. Das sind für uns Investitionen die sich in der Zukunft positiv auswirken werden. Die Reduzierung des Energieverbrauches benötigt fast immer Geld für Investitionen.

Ein hypothetisches Beispiel stellvertretend für die unterschiedlichen Herangehensweisen.

Straßenbeleuchtung:
Partei 1: abschaffen, jeder kann sich selbst eine Taschenlampe kaufen.
Partei 2: jede zweite Lampe aus
Partei 3: Licht durch Münzeinwurf
Partei 4: wir brauchen eine Lichtsteuer
Bündnis 90/Die Grünen: Die Lampen durch energiesparende Modelle ersetzen

Ein zunächst beliebter Posten für Einsparungsvorschläge sind die Angestellten unserer Gemeinde. Die stehen seit jeher unter dem Generalverdacht der Langsamkeit. Der Autor dieses Textes ist noch nicht wirklich fündig geworden. Eine andere Parteien scheinbar schon. Im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden stehen wir mit der Anzahl der Mitarbeiter pro Einwohner aber genau im Mittelfeld. Direkt sparen würde auch heißen es muss jemand gehen. Das ist aufgrund der Tarifverträge praktisch nicht möglich. Eine Möglichkeit ist jede durch Erreichen der Altersgrenze wegfallende Stelle zunächst nicht zu besetzen und daraufhin zu überprüfen, ob die Aufgaben nicht durch Umorganisation zu erledigen sind. Das wird von unserer Verwaltung und dem Bürgermeister aber bereits gemacht und zwar durch alle Bereiche.

Unsere Idee. Weglassen von Aufgaben im Bereich der Grünpflege auch gegen den Protest vieler Steinertsee Besucher. Wir sind auch für Einschränkungen im Winterdienst. Dafür übernimmt der Bauhof Stück für Stück Aufgaben die bisher Fremdvergeben sind. Auch hier wird es teilweise notwendig sein in die Ausstattung des Bauhofes zu investieren um später Geld zu sparen. Im Ergebnis sind dies einige zehntausend Euro jährlich, die nicht ausgegeben werden müssen.

Ein doppelt richtiger Weg ist es in das Geschäft mit der Verteilung von Energie einzusteigen und den Bereich Erzeugung von erneuerbarer Energie auszuweiten. Damit können Einnahmen für die Gemeinde und Bürger erzielt werden. Wenn wir es richtig machen können die Stromkosten für Bürger und Gewerbe sogar gemindert werden. Der Antrag der GLLK für ein Gemeindewerk Geld in den Haushalt einzustellen zielt in die richtige Richtung ist aber falsch platziert da wir erst die Rahmenbedingungen und Folgekosten ermitteln haben müssen bevor wir als Gemeinde wirtschaftlich tätig werden. Und genau das passiert im Moment.

Nicht streichen möchten wir die zwei FSJ Stellen in der Jugendpflege. Die Kosten uns im Jahr rund 9.000 pro Stelle und leisten ein Vielfaches.

Anträge zum Haushalt

Unsere Positionen zu den wichtigsten Anträgen der anderen Parteien.

CDU: Streichen der Investition 50.000 Euro in den Inline Hockey Platz.
GLLK: Gerichtsprozess auf Schadensersatz abwarten.
In den Letzten Jahren ist viel Geld, zuletzt gut 120.000 Euro, in die Sanierung des Platzes gesteckt worden. Der Platz ist aber seit einiger Zeit nicht mehr bespielbar. Wir schlagen vor die Investition nur zu tätigen wenn ein tragfähiges, zukunftssicheres Konzept vorliegt das durch die Gemeindevertretung auch beschlossen werden muss.

 

CDU: Keine Mittel für Umbauten im Schwimmbad Helsa in Höhe von 65.000 Euro.
Eventuell hat sich dieser Posten erledigt, weil in Helsa saniert und nicht investiert wird und wir daran schon bis zur vereinbarten Obergrenze von 30.000 Euro beteiligt sind. Wir würden dem Antrag aber zustimmen, da wir die Gemeinde Kaufungen an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt sehen.

 

CDU: Keine Mittel für ein Schaumgerät zur Unkrautbekämpfung (25.000).
Hier sind wir gespalten. Wir finden es als Grüne zunächst gut, dass der Bauhof sich Lösungen für eine möglichst umweltfreundliche Unkrautbekämpfung überlegt.
Michael erinnert daran, dass damit vielleicht „Unkraut“ vernichtet wird, dass gar nicht vernichtet werden muss und das die Arbeit auch ohne Neuinvestition so wie bisher getan werden kann. Jochen ist experimentierfreudiger und sieht neben dem Umweltschutz auch eine erhebliche Zeitersparnis.

 

GLLK: Gewerbesteuer rückwirkend zum 1.1.2012 erhöhen.
Dazu ist anzumerken das unser derzeitiger Gewerbesteuer Hebesatz leicht über dem Durschnitt der umliegenden Gemeinden liegt und mit den vorgeschlagenen Hebesetzen am oberen Ende liegen würde. Sicher ist die Erhöhung fast nicht zu vermeiden. Aber auf keinen Fall rückwirkend. Das ist zwar steuerrechtlich „legal“ wiederspricht aber dem Rückwirkungsverbot unserer Verfassung und unseren Vorstellung von politischer Moral.

 

Leicht vergisst man bei der Begründung „wurde schon ewig nicht mehr angehoben“, dass bei Hebesätzen ein ständiger Inflationsausgleich bereits gegeben ist. Schließlich wird der Gewinn multipliziert. Wer regelmäßig den Hebesatz anhebt macht etwas mit dem Zinseszins oder einer Steigerung des Wachstumes vergleichbares. Das geht schief! Es sei nur an die Fabel mit den Reiskörnern und dem Schachbrett erinnert. Der König hatte da eine Wette verloren und sollte auf das Erste Feld 1 Reiskorn auf das Zweite 2, auf das Dritte 4 und so weiter legen. Bei den 64 Feldern gab es eine Reisnot.

 

GLLK: Kürzung der Aufwendungen für die Abwicklungen der Sitzungen (Versenden von Sitzungsunterlagen und Vorbereitung der Sitzungen) von 87.000 auf 67.000.
Dem werden wir nicht zustimmen können, da nach unserer Kenntnis nicht 20.000 Euro an Druck und Portokosten eingespart werden können. Zur Haushaltsklarheit und Wahrheit gehören aber realistische Zahlen. Der Ansatz über elektronischen Versand die Kosten zu minimieren ist aber richtig die GLLK beantragt aber einen schon laufenden Prozess. Wenn der Posten dann am Ende des Jahres geringer ausfällt ist das doch gut.

 

GLLK: Streichung der Laufbahn Lossetalstadion.
Das Betrifft das Jahr 2012 nicht.

 

GLLK: Neubau eines Jugendzentrums für 600.000 Euro in 2014
Bewerten wir zum einen als etwas populistisch. Die Diskussion über den Bedarf läuft parteiübergreifend im Ausschuss JUSPOSO. Es gibt noch kein genaues Nutzungsprofil damit auch keine Kostenschätzung und keine Abschätzung der Folgekosten. Der Antrag darf deshalb schon aus formalen Gründen nicht aufgenommen werden. Wir finden es angesichts der lauten Kritik über Kostenentwicklung bei der Bürgerhaussanierung als sehr vermessen hier bereits einen Betrag zu nennen.

 

GLLK: Leergehäuse für Geschwindigkeitsüberwachung.
Hier wird es nun endgültig etwas schwammig. „Leergehäuse sollen an die Straße gestellt werden“. Welche ist nicht gesagt. Zu vermuten steht, dass die B7 gemeint ist, die ja in der Vergangenheit einen gewissen Betrag erbracht hat. Das Geschäft ist aber deutlich rückläufig und kaum wiederzubeleben. In der Zeit der Navigationsgeräte mit Warnern bei Ortsfesten Anlagen scheint das auch nicht mehr so richtig der Markt zu sein. Die Investition in ein mobiles Gerät (schon getätigt) war sicher sinnvoller. Einen zusätzlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit können wir nicht erkennen und lehnen darum ab.

 

GLLK: Personalstellen in Personalstands und Meldewesen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Finanzverwaltung als künftig wegfallend kennzeichnen. 
Hier will die GLLK die Stellen erst mal als wegfallend Kennzeichnen und dann erst die Grundlagen in Form von Vergleichszahlen ermitteln lassen. Das finden wir von der Vorgehensweise schwierig zumal die generelle Stellenkritik eine bereits laufende Querschnittsaufgabe ist.

 

Weitere Anträge der GLLK, die zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden beschäftigen sich mit der Einführung einer Straßenbeitragssatzung, einerPferdesteuer sowie der Erhöhung von Hundesteuer und Spielapparatesteuer. Sowie Anhebung der Stellplatz Alblösegebühren. Indirekt wird die Erhöhung von Wasser- Abwasser und Mietpreis in den gemeindeeigenen Wohnungen gefordert. Begründet werden die Anträge mit einer Umverteilung von oben nach unten die stattfinden müsse. Nach unserer Meinung treffen die Anträge alle Bürger unseres Ortes direkt und indirekt. Von einer Umverteilung, gemeint ist hier ja wohl eine höhere Belastung der Einkommensstärkeren, kann überhaupt keine Rede sein. Da die Beträge einkommensunabhängig sind treffen sie Personen mit niedrigerem Einkommen prozentual stärker als solche mit höheren. Bei der Pferdesteuer wird mal pauschal geurteilt, dass alle PferdehalterInnen reich sein. Eventuell stellen die dann Ihre Pferde außerhalb der Gemeindegrenzen unter. Mal sehen wer von der GLLK den Pferdeinspektor macht. Während der großen Reitturniere gibt es dann eine Vignette. 
Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kann uns als Gemeinde aufgezwungen werden. Gesprächsstand unter allen Parteien, außer scheinbar der GLLK, war aber eine gerechte Lösung bei der Einführung zu finden. Das Modell sieht eine gleichmäßige Verteilung auf alle Grundstücksbesitzer vor wie es in Nachbarbundesländern auch bereits möglich ist. Der Hessische Städte und Gemeindebund unterstützt die betroffenen Gemeinden in diesem Konzept.