Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Kaufungen
16.11.10 –
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kaufungen fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 25.11.2010 die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Umsetzung der Mindestverordnung zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen - wie ursprünglich zugesagt - die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten.
Die Kommunen sollen nur noch etwa die Hälfte der anfallenden Personalkosten erhalten. Noch im August 2010 hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1.Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Die Landesregierung begeht so einen weiteren Wortbruch und lässt wieder einmal die Kommunen im Regen stehen und sie verstößt wieder einmal gegen das Konnexitätsprinzip, dass 2002 in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde, kritisiert Bärbel Maxisch.
Medien
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
-
Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
