Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen, KWG, GLLK und SPD  Wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat und eine Abstimmungsniederlage droht ...

22.03.13 –

Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen, KWG, GLLK und SPD

Wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat und eine Abstimmungsniederlage droht, bleibt immer noch die Möglichkeit den Saal zu verlassen, die Beschlussunfähigkeit des Gremiums feststellen zu lassen und so die Abstimmung zu verhindern.

So hat sich die CDU Fraktion in der gestrigen Gemeindevertretersitzung in Kaufungen verhalten, als es um einen Antrag ging, der die Auswirkungen des neuen Kinderförderungsgesetzes für Kaufungen aufzeigen sollte.

„Da war ich doch überrascht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Jochen Lody. Thorsten Felstehausen von der Grünen Linken Liste Kaufungen kommentierte den Vorfall mit den Worten „Seitens der CDU ist dies eine Affront gegenüber den Eltern und Mitarbeitern der Kaufunger Kitas. Diese haben ein Recht darauf auch von der CDU zu erfahren, wie sie zu den Qualitätseinbußen des geplanten Gesetzes stehen. Die Kaufunger CDU ist von den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor sondern in das Parlament gewählt worden und in diesem haben sie ihre Arbeit zu machen.  Der Fraktionsvorsitzende der KWG Klaus Höfgen sprach von „der Flucht einer Fraktion vor der Wirklichkeit. Zur parlamentarischen Demokratie gehören eben auch Abstimmungsniederlagen – das müssen Einige noch lernen“. Und die Fraktionsvorsitzende der SPD Angelika Großberndt nannte das Verhalten der CDU  Undemokratisch.  „Wer mit solchen Methoden  Abstimmungen verhindert, sollte sich nicht in der Politik versuchen. So können wir in einer Demokratie  nicht miteinander umgehen“.

Zunächst hatte die CDU versucht das Thema von der Tagesordnung nehmen zu lassen, mit der Begründung, man sehe sich nicht in der Lage die Zahlen einer Tischvorlage zu prüfen, die die Auswirkungen des neuen Gesetzes für die Betreuungseinrichtungen in Kaufungen darstellten. Dieses Problem bestand bei allen anderen Fraktionen nicht. Die vorgelegten Berechnungen waren übersichtlich, inhaltlich eindeutig und völlig wertfrei durch die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zusammengestellt worden. Der Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

In der sich anschließenden inhaltlichen Aussprache lieferte die CDU keinerlei Beiträge. Weder inhaltlich noch zum Verfahren. Um bei der sich anschließenden Abstimmung keine Niederlage zu kassieren verließen die Abgeordneten der CDU Fraktion den Saal um so eine Abstimmung zu verhindern. Das sind Methoden, die ausdrücklich von den Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen, Grüne Linke Liste Kaufungen, Kaufunger Wählergemeinschaft und SPD abgelehnt werden.