Die Finanzierung der Aufgaben basiert auf Zuweisungen und Umlagen vom Bund, Land und den Kommunen. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Schere seit Jahren immer weiter aufgehe da Land und Bund immer weitere Leistungsverpflichtungen auf die Kommunen abwälzen, ohne entsprechenden Ausgleich. Eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung ist daher dringend geboten.

10.12.10 – von Bärbel Maxisch –

Die Finanzierung der Aufgaben basiert auf Zuweisungen und Umlagen vom Bund, Land und den Kommunen. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Schere seit Jahren immer weiter aufgehe da Land und Bund immer weitere Leistungsverpflichtungen auf die Kommunen abwälzen, ohne entsprechenden Ausgleich.

Eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung ist daher dringend geboten. Freiwillige Leistungen, die eine tragende Säule der sozialen Strukturen sind, dürfen nicht weiter abgebaut werden.

Kosteneinsparungen sehen wir bei den Beteiligungen und den Investitionen bei den Kreisstraßen, die alle auf den Prüfstand müssen.

Konkret beantragen wir die Streichung des Zuschusses von 600.000 € für die Flughafen Kassel GmbH, die geplanten Investitionen von 12 Mill. € für den Flughafenbau sowie die 4,5 Mill. € für die K47 neu. Wir haben dieses Mal bewusst darauf verzichtet, Anträge zustellen, die Kosten verursachen.

Ausnahme ist die Forderung, dass die Fahrtkosten von Schülerinnen und Schülern von Hartz IV – Beziehern (bis zu  einer gesetzliche Regelung) und aus einkommensschwachen Familien, die eine weiterführende Schule besuchen möchten, übernommen werden.