Die Hessische Landesregierung hat Mitte 2010 noch einmal darauf hingewiesen, dass Gemeinden mit einem defizitären Haushalt (derzeit auch Kaufungen) durch die Regierungspräsidien angewiesen werden sollen eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

26.01.11 – von Fraktion in der Gemeindevertretung Kaufungen –

Die Hessische Landesregierung hat Mitte 2010 noch einmal darauf hingewiesen, dass Gemeinden mit einem defizitären Haushalt (derzeit auch Kaufungen) durch die Regierungspräsidien angewiesen werden sollen eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Die GRÜNEN halten die Straßenbeitragssatzung, nach geltender Rechtslage, für ungerecht und unsozial. Ungerecht, weil nur die Grundstückeigentümer an der zu sanierenden Straße heran gezogen werden können und unsozial durch die Höhe der Beträge, die bis zu 10.000 € und darüber hinaus, je nach Maßnahme, betragen können. In Kaufungen könne dies besonders ungerecht erscheinen, wenn der eigene Nachbar an einer gerade noch auf Gemeindekosten sanierten Straße wohne. Die GRÜNEN fordern stattdessen, wie der Städte und Gemeindebund, von der Hessischen Landesregierung eine Regelung mit mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. Als Beispiel nennen sie die Regelung in Rheinland Pfalz, wo die Kosten auf alle Einwohner umgelegt werden können. Bündnis 90 Die Grünen nutzen dazu Ihre Kontakte zur Landespartei und wünschen sich Gleiches von den anderen Parteien und Wählergemeinschaften in Kaufungen. Die Kommune ist aufgrund von Streichungen im Kommunalen Finanzausgleich und durch die Erhöhung der Kreisumlage in diese Situation gekommen und die Bürgerinnen und Bürger sollen es ausbaden. Besser sei es auf kostspielige Projekte zu verzichten und kostengünstigere Lösungen zu finden, als Beispiel wird hier die Sanierung des Bürgerhauses angeführt.

Fraktion in der Gemeindevertretung
Kaufungen
Jochen Lody
Martin Lange
Bärbel Maxisch