Forderung an Landesregierung; Richtlinie zurück ziehen und tatsächliche Mehrkosten der Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen erstatten.

15.11.10 –

Sehr geehrter Herr Hellmich,

hiermit stellen wir folgenden Antrag und bitten um Aufnahme auf die

Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 25.11.2010

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Richtlinie zur Umsetzung der Mindestverordnung zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen – wie ursprünglich zugesagt – die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

Begründung:

Nach der neuen Richtlinie, die am 30.10.2010 von Minister Grützner unterschrieben wurde, sollen Kommunen nur noch eine Pauschale von „bis zu 240 Euro pro Jahr für über drei Jährige“ Nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel bekommen. Das sind Bruchteile der tatsächlich anfallenden Mehrkosten.

Dieses Vorgehen widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Ursprünglich hatte die Landesregierung versprochen, allen Kommunen die anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

Weiteres mündlich.