GRÜNE: Landesregierung ist unglaubwürdig

16.11.10 – von Bärbel Maxisch –

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kaufungen fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 25.11.2010 die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Umsetzung der Mindestverordnung zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen - wie ursprünglich zugesagt - die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

Die Kommunen sollen nur noch etwa die Hälfte der anfallenden Personalkosten erhalten. Noch im August 2010 hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1.Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Die Landesregierung begeht so einen weiteren Wortbruch und lässt wieder einmal die Kommunen im Regen stehen und sie verstößt wieder einmal gegen das Konnexitätsprinzip, dass 2002 in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde, kritisiert Bärbel Maxisch.