Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Kaufungen
16.11.10 –
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kaufungen fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 25.11.2010 die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Umsetzung der Mindestverordnung zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen - wie ursprünglich zugesagt - die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten.
Die Kommunen sollen nur noch etwa die Hälfte der anfallenden Personalkosten erhalten. Noch im August 2010 hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1.Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Die Landesregierung begeht so einen weiteren Wortbruch und lässt wieder einmal die Kommunen im Regen stehen und sie verstößt wieder einmal gegen das Konnexitätsprinzip, dass 2002 in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde, kritisiert Bärbel Maxisch.
Medien
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
-
Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
-
Weltflüchtlingstag: Mehr Solidarität und Verantwortung
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]
