27.05.11 –

Auch in Nordhessen machen die Konzerne Druck. Die Grünen vom Landkreis Kassel steuern gegen. Mitgewirkt an dieser Erklärung vom 25.05. haben auch unsere Kaufunger "Kreistagsgrünen" Bärbel Maxisch und Jochen Lody, die dem Arbeitskreis angehören.

Weitere Informationen zum Thema auf unserer Webseite www.gruene-lossetal.de/stromnetze/

Atomkonzern regiert durch bis in die Dörfer
Grüner Kreisverband kritisiert hemmungslosen Lobbyismus

25. Mai 2011 - Auf einer Arbeitssitzung des Kreisverbandes Kassel-Land der Grünen
herrschte Entrüstung und Unverständnis über das Vorgehen der SPD-dominierten
Projektgruppe, die eine gemeinsame Linie für die Neuvergabe der Konzessionen und die
Gründung eines nordhessischen Versorgers erarbeiten sollte. " Wir finden es völlig
inakzeptabel , dass die Kommunalparlamente jetzt mit einer vorfabrizierten
Beschlussvorlage, die eindeutig die Handschrift des Atomkonzerns E.On trägt, unter Druck
gesetzt werden sollen ," sagt Edmund Borschel, Sprecher der Grünen Arbeitsgruppe und
Fraktionsvorsitzender der Grünen in Baunatal. Verstärkt werde dieser Eindruck noch
dadurch, dass dem Energieriesen im April 2011 offensichtlich Möglichkeiten zur
Nachbesserung seines Angebots eingeräumt wurden, die anderen Anbieter diese
Möglichkeit aber nicht hatten, ergänzt Borschel.
Die Gemeindevertreter bekämen vermittelt, dass ein gemeinsames Versorgungswerk mit
dem E.On-Konzern die einfachste, konfliktfreieste und sicherste Entscheidung sei. Wer
jedoch genauer hinsehe, erkenne, dass die kurz- und langfristigen Nachteile eindeutig
überwiegen.
Für die Grünen ist E.On als AKW-Betreiber ohnehin nicht tolerierbar; aber auch die
Tatsache, dass die Gewinne an anonyme Aktionäre gehen und nicht in der Region re-
investiert werden, sei ein Ausschlusskriterium. Sie kritisieren weiterhin, dass in dem
Angebot des Atomkonzerns nichts Konkretes über die Kosten für den Netzrückkauf gesagt
wird. "Wir sollen über Millionenbeträge abstimmen, ohne die Höhe zu kennen. Wer seine
Aufgabe als Gemeindevertreter ernst nimmt, darf das nicht tun" betont Borschel.
Es sei darüber hinaus vollkommen klar, dass E.On in keiner Weise am Ausbau
regenerativer Energien auf Gemeindeebene interessiert sei: „Warum soll sich der Konzern
eine Konkurrenz zu seinen Atom- und Kohlekraftwerken schaffen?“ fragt Borschel.
Die massive Öffentlichkeitsarbeit, die der finanzstarke Konzern in der Region betreibt,
zeige deutlich, dass man hier mit allen Mitteln seine profitablen Strukturen erhalten und
ausbauen will. Für den Normalverbraucher sind die Zusammenhänge zu komplex, und
selbst bei den Gemeindevertretern verfängt die Drohgebärde mit dem Wegzug und dem
Jobabbau. Dabei ist vollkommen klar, dass nicht nur Arbeitsplätze für alle E.On-
Mitarbeiter, sondern darüber hinaus viele neue entstehen, wenn die Erneuerbaren
Energien ausgebaut werden. Das gleiche gelte auch für das heimische Handwerk, betonen
die Grünen.
Die Gemeindeparlamente sollten es ablehnen, sich von der Bürgermeisterrunde der 24
Kommunen, in der längst keine einheitliche Meinung mehr herrscht, vorschreiben zu
lassen, wie sie ihre Energiepolitik gestalten. Ein transparentes und neutral geführtes
Bündnis 90/ Die GRÜNEN, Kreisverband Kassel-Land, Uhlandstrasse 1, 34119 Kassel
Telefon: 0561 18822, E-Mail info@gruene-landkreis-kassel.de

Auswahlverfahren muss alle Interessenlagen berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass
Partikularinteressen eines Konzerns und einiger Bürgermeister von E.On-Standorten der
gesamten Region den Weg in eine nachhaltige Energiepolitik auf Jahre hinaus verbauen,
zumal es bereits regionale Anbieter gibt, die in den letzten Jahren ihre Kompetenz im
Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien unter Beweis gestellt und Erfahrung mit der
kommunalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt haben wie Mitglieder der
neugegründeten SUN (Stadtwerke Union Nordhessen)," betont der Sprecher der Grünen
Arbeitsgruppe.
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